Stellungnahme des Beschuldigten

1-fach

In umseits rubrizierter Rechtssache ist dem Beschuldigten die Ladung für den 25.05.1999 zur Einvernahme durch die Wirtschaftspolizei im Dienste der Strafjustiz zugegangen. Da es sich bei den gegenständlichen Vorwürfen um Sachverhalten handelt, die technisches Detailwissen erfordern, erstattet der Beschuldigte nachstehende

Stellungnahme

und ersucht die Bundespolizeidirektion Wien, Wirtschaftspolizei, diese zum Akt zu nehmen. Der Beschuldigte erhebt die vorliegende Stellungnahme auch zu seiner Verantwortung.

1. Hintergrund:

(Dieser Abschnitt enthält notgedrungen eine Menge Fachterminologie. Teilweise werden Begriffe verwendet, bevor sie erklärt werden.)

"Usenet" ist ein weltweites Diskussionsnetz mit tausenden Gruppen ("Newsgroups", ähnlich schwarzen Brettern) zu verschiedendsten Themenbereichen. Nachrichten ("Postings", "Articles"), die in eine Newsgroup gestellt ("gepostet") werden, werden von Server zu Server weiterverteilt und können weltweit gelesen werden.

Usenet besteht aus "Newsservern", also Computern, die Postings von ihren Benutzern und benachbarten Newsservern erhalten und diese wiederum an ihre Nachbarn weitergeben; daher hält jeder Newsserver den kompletten Bestand an Postings eine Zeitlang lokal gespeichert.

Newsserver werden normalerweise von Internet-Providern, Universitäten oder Firmen betrieben, zum einen zur Benutzung für die eigenen Kunden bzw. Mitarbeiter, zum anderen oft auch, um mit anderen Newsservern Postings auszutauschen. Einige Newsserver, so wie meiner, werden auch von Privatpersonen als Hobby betrieben.

Der Austausch von Artikeln geschieht überwiegend aufgrund informeller Vereinbarungen zwischen den beteiligten Newsserver-Betreibern, es ist jedoch kein Newsserver gezwungen, einen ihm angebotenen Artikel auch anzunehmen.

Neben den "normalen" Postings gibt es im Usenet noch "Steuernachrichten" ("Control Messages"), die "Verwaltungsfunktionen" abdecken -- so gibt es etwa Nachrichten zum Anlegen ("Newsgroup") und Löschen ("rmgroup") von Newsgroups und zum Löschen von Postings ("Cancel").

"Cancel"-Steuernachrichten sind ursprünglich dafür gedacht gewesen, daß ein Benutzer ein eigenes Posting wieder löschen kann, nachdem es auf die Newsserver verteilt wurde; technisch ist es jedoch auch für Dritte einfach möglich, für jedes beliebige Posting eine solche Cancel-Nachricht zu erstellen. In bestimmten Ausnahmefällen - Binaries sind einer davon - wird dies auch getan und allgemein akzeptiert.

Newsgroup-Namen bestehen aus durch Punkte getrennten Bestandteilen und bilden eine Baumstruktur. Zusammengehörende Gruppen auf der höchsten Ebene ("Hierarchien") tragen den gleichen Namensbestandteil bis zum ersten Punkt; So gibt es z.B. die Hierarchie "at." für Österreich (nach dem ISO-laendercode), "comp." als internationale Hierarchie für Computer-Themen, etc. Unter "big8" versteht man die "großen" internationalen (englischsprachigen) Hierarchien:

comp -- Computerthemen

humanities -- die "schönen Künste"

news -- Usenet-bezogene Gruppen

rec -- "Recreation", Freizeit-Themen

sci -- Wissenschaft

soc -- Soziale/gesellschaftliche Themen

talk -- "Plaudereien"

misc -- Verschiedenes

Usenet ist ein "selbstverwaltetes" Medium, in dem die Benutzer über Dinge wie die Einrichtung neuer Gruppen, die Entfernung obsoleter Gruppen oder allgemeingültige Verhaltensregeln ("Nettiquette") diskutieren und Entscheidungen durch Abstimmung treffen (diese Diskussionen und Abstimmungen finden für die "at."-Hierarchie in der Newsgroup "at.usenet" statt). "Wahlberechtigt" sind dabei alle Usenet-Benutzer. Wird eine neue Gruppe beschlossen, so sendet eine für diese Aufgabe gewählte Person eine "newgroup"-Steuernachricht aus; diese Steuernachricht kann von den Betreibern der Newsserver (durch entsprechende Konfiguration ihrer Software) akzeptiert werden, muß aber nicht -- die Verwaltung von Usenet basiert auf einem historisch gewachsenen Konsens über "korrektes Vorgehen", es gibt keine rechtliche, vertragliche oder technische Handhabe, die Betreiber der Newsserver dazu zu zwingen, die Ergebnisse von Abstimmungen zu befolgen.

Ein "Cancel-Bot" ist ein Programm, das laufend alle auf einem Newsserver eintreffenden Postings untersucht und aufgrund bestimmter Kriterien (in meinem Fall, wenn es sich um Binary-Postings handelt) automatisch "Cancel"-Nachrichten für Postings erzeugt, die gegen allgemein akzeptierte, formale Kriterien verstoßen.

Als "Binary" wird ein Posting bezeichnet, dessen Inhalt nicht direkt lesbarer Text ("Plain Text" bzw. "ASCII") ist, sondern das als Text verschlüsselt beliebige Daten enthält, etwa Bilder, Musik, oder auch Text in einem Format, das nur mit speziellen Programmen (etwa Textverarbeitungen) dargestellt werden kann. Binaries sind üblicherweise weitaus größer als "normale" Text-Nachrichten. (Die Unterscheidung zwischen "Plain Text" und besonderen Textverarbeitungs-Dateien ist wichtig, weil Usenet mit den verschiedensten Computern benutzt wird und man sich daher auf ein allgemeingültiges Format einigen muß).

Der Grund für diese Verschlüsselung liegt darin, daß im Usenet Binärdaten (im Gegensatz zu "Plain Text") problematisch zu übertragen sind, Usenet wurde eben als Textmedium konzipiert.

Der Amerikaner Richard E. Depew betreibt seit Dezember 1995 einen Cancel-Bot, der für Binaries in den "big8"-Gruppen "Cancel"-Nachrichten generiert. Diese Steuernachrichten enthalten neben den technisch notwendigen Daten noch weitere Angaben, die sie einerseits als "Fremdcancel" ausweisen und Aufschluß über ihren Ersteller geben und es andererseits den Betreibern von Newsservern erlauben, selektiv diese "Bincancel"-Nachrichten nicht auszuführen, ohne andere Cancels auszuschließen.

2. Zum Problem von "Binary Postings"

Usenet dient Millionen von Menschen weltweit als Diskussionsforum. Die Teilnehmer der Usenet-Gruppen und -Hierarchien geben sich in einem demokratischen Prozeß selbst ihre Regeln, und in at.*-Newsgroups sind Binaries durch diese Regeln nicht erlaubt (so wie in den meisten anderen Hierarchien auch).

Binaries in Text-Gruppen bringen zwei Probleme mit sich:

Newsserver-Betreiber reservieren einen gewissen Speicherplatz pro Hierarchie bzw. speichern Postings je nach Hierarchie für einen gewissen Zeitraum auf ihrem Server. Wenn nun die durchschnittliche Größe der Postings steigt, werden im ersten Fall weniger Postings gespeichert bleiben, im zweiten Fall kann es zu einem Engpaß an Plattenkapazität kommen, der wiederum schwere Störungen im Betrieb des Newsservers hervorrufen kann.
Viele Usenet-benutzer sind über Modem angeschlossen. Wenn in einer Text-Gruppe ein unerwartetes Binary vorkommt, kostet das Laden nicht nur deutlich mehr Zeit, sondern auch Telefongebühren und eventuell Online-Gebühren beim Provider.
im September 1998 teilte sich der Verkehr in der "at."-Hierarchie auf 28 MB Binaries und 40 MB Text-Nachrichten auf; die Durchschnittsgröße eines Binaries betrug 350 kB, die der Text-Postings 2 kB. (Diese 28 MB unerwünschter Daten können dem Usenet-Benutzer über 500 Schilling im Monat kosten, wenn man die Volumspreise österreichischer Provider hernimmt).

Wenn also die Zahl der Binary-Postings steigt, wird sowohl der Betrieb als auch die Benutzbarkeit von Usenet empfindlich gestört.

3. Zum konkreten Fall

Nachdem im Sommer 1998 eine Diskussion in der Newsgroup at.usenet stattfand, in der breite Zustimmung für das Versenden von Cancel-Nachrichten für Binaries in at-Newsgroups laut wurde, habe ich mich zum Einsatz des Cancel-Bot entschlossen; Ich habe das in at.usenet bekanntgegeben und auch die Kriterien, nach denen der Cancel-Bot binaries erkennt, dargestellt.

Am 13. November 1998 wurde das Ergebnis einer Abstimmung ("Strawpoll") in at.usenet bekanntgegeben, wonach von 110 abgegebenen Stimmen 101 für die Durchführung von Bincancels in der "at."-Hierarchie waren.

Der Cancel-Bot generiert für jedes als Binary erkannte Posting in der "at."-Hierarchie:

-- Eine "Cancel"-Steuernachricht und

-- Einen "Cancel-Report", d.h. einen Bericht über das Erstellen der "Cancel"-Nachricht, der in die dafür vorgesehene Newsgroup"at.usenet.cancel-reports" gesendet wird.

Die generierte Steuernachricht enthält die selben zusätzlichen Angaben wie Richard E. Depews "Bincancel"-Nachrichten, erlaubt es also Newsserver-Betreibern, ihre Software so zu konfigurieren, daß sie nicht ausgeführt werden. Damit wird auch erreicht, daß Newsserver, auf denen vorher schon von Depew und anderen erstellte "Bincancel"-Nachrichten nicht ausgeführt wurden, auch meine Bincancels nicht akzeptieren.

4. Rechtliche Ausführungen:

Gemäß § 126 a StGB macht sich strafbar, wer einen anderen dadurch schädigt, das er automationsunterstützt verarbeitete, übermittelte oder überlassene Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen darf, verändert, löscht oder sonst unbrauchbar macht oder unterdrückt. Dieser Sachverhalt ist bereits auf objektive Ebene vorliegenden Falls nicht erfüllt. Das Versenden eines "Bincancels" führt zu keiner Schädigung von Dritten. Der Originalurheber der Mitteilung hat die Nachricht auf seinem Computer gespeichert, sodaß diese nicht verloren geht. Die Leser (User) von Newsgroups haben keinerlei Rechtsanspruch auf zur Verfügungstellung bestimmter Inhalte, weder gegenüber dem Betreiber von Newsservern noch gegenüber anderen Benutzern der Newsgroup. Ihnen ist daher aus der allfälligen Löschung einer bestimmten Nachricht ebenfalls kein Schaden entstanden. Auch die Betreiber von News-Server haben keinen Rechtsanspruch auf die Beistellung bestimmter Inhalte. Das Tatbild des § 126 a StGB erfordert aber den Eintritt eines Vermögensschadens oder einer Beeinträchtigung von anderen Rechten dritter Personen. Mangels einer derartigen Beeinträchtigung ist schon der objektive Tatbestand nicht verwirklicht.

Darüber hinaus erfolgt die Löschung des Postings nicht durch die Versendung des "Bincancels" selbst, sondern erfordert eine zusätzliche Konfiguration des News-Servers des jeweiligen Betreibers, der seinen Rechner dahingehend zu programmieren hat, ob Fremdcancels akzeptiert werden. Wenn derartige Fremdcancels akzeptiert werden, gibt der Betreiber des News-Servers zu erkennen, daß er mit der Durchführung von Fremdcancels einverstanden ist. Mit der entsprechenden Konfiguration in Bezug auf Fremdcancels gibt der Betreiber des News-Servers seine Einwilligung, daß auch Dritte auf seinem Rechner Löschungen durchführen dürfen, womit wiederum das Tatbild des § 126a StGB nicht erfüllt ist, da die Versender von Fremdcancels in diesen Fällen zur Verfügung über die Daten (Löschung) alleine berechtigt sind. In Eventu wird vorgebracht, daß für den Fall der Annahme der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes des § 126 a StGB es an der subjektiven Tatseite fehlt. Der Beschuldigte konnte davon ausgehen, daß Betreiber, die ihre Newsserver dahingehend konfiguriert haben, daß Fremdcancels akzeptiert werden, Dritten die Erlaubnis geben, über die in ihrem Newsserver gespeicherten Daten alleine zu verfügen. Der Beschuldigte hatte nicht die Absicht, Daten, über die er nicht oder nicht allein verfügen dürfte, zu löschen.

Weiters wird dargelegt, das selbst im Falle der Annahme des Vorliegens der subjektiven Tatseite ein Rechtfertigungsgrund vorliegt: Das Löschen von Bincancels dient der Geschwindigkeit des Netzes und der Kostenersparnis der einzelnen Nutzer des Usenet. Nutzer, die Binärdateien ansehen wollen, können sich diese direkt über E-Mail zusenden. Auf eine derartige direkte E-Mail-Sendung haben Fremdcancels selbstverständlich keinerlei Einfluß.

Letztlich mangelt es der Handlung an der Strafwürdigkeit im Sinn des § 42 StGB. Die Schuld des Täters ist gering, die Tat hat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen, da die Wiederherstellung der Datei durch neuerliches Posting der auf dem Rechner des Absenders gespeicherten Message einfach wiederherstellbar ist. Die Datei ist nicht endgültig verloren, sodaß das Ausmaß des Schadens praktisch Null ist (vergleiche Foregger/Senini, Anmerkung III zu § 126 a StGB).

5. Referenzen

http://www.southcom.com.au/~geniac/binfaq.html -- bincancel FAQ

http://www.usenet.at/ -- informationen ueber die at.*-hierarchie

6. Aus all diesen Gründen wird gestellt der

Antrag,

das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren einzustellen.

Wien, am 20.05.1999

Christian Mock

christian mock, last modified: Sun Sep 22 18:03:19 2002, impressum