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bincancel-vorerhebungen

ich betreibe betrieb hier einen bincancel-bot für die newsgroups der at.*- hierarchie, in denen binaries nicht erwünscht sind -- derzeit sind das alle groups.


Vorerhebungen wegen des Vergehens der Datenbeschädigung

am 29.9.98 erhielt ich einen brief vom bezirksgericht innere stadt in wien, in dem mir mitgeteilt wird, daß gegen mich vorerhebungen wegen des vergehens der datenbeschädigung (§ 126A StGB) laufen.

heute (2.10.) habe ich nach einem gespräch mit meinem anwalt beschlossen, den cancel-bot bis auf weiteres einzustellen.

nachdem die zuständige abteilung am gericht bis 1. 11. nicht besetzt ist, wird bis dahin auch nicht viel passieren in der sache.

der akt liegt derzeit (feb. 1999) bei der wirtschaftspolizei, in deren zuständigkeitsbereich "datenbeschädigung" fällt; nächster schritt wird wohl eine einvernahme sein.

der Christian Mock Legal Defense Fund sammelte geld für den ersatz meiner spesen; die momentane schätzung für die kosten liegt bei mindestens 20.000,- ATS.
momentan sind die bisher angefallenen kosten gedeckt, danke an ingo, gerhard und alle spender!

endlich gibt's eine vorladung der wirtschaftspolizei, ich soll mich dort am 25. mai einstellen...

25.5.1999: besuch bei der wirtschaftspolizei; der vernehmende beamte ist freundlich und usenet-mäßig kompetent, wir klären ein paar technische detailfragen, die offenbar in der von meinem anwalt übermittelten stellungnahme nicht so klar sind (was meine schuld ist, weil der technische teil von mir stammt), ich unterschreib das obligatorische protokoll, und nach 20 minuten ist's vorbei. der akt macht sich wohl demächst auf den weg zurück zur staatsanwaltschaft.

16.6.1999: gerade hab ich einen anruf vom anwalt erhalten, das verfahren ist eingestellt. das diesbezügliche schreiben verweist leider nur auf den §90 StPO und gibt keinerlei begründung.

14.8.1999: inzwischen liegt mir der akt, eigentlich mehr die einvernahmeprotokolle der wirtschaftspolizei, vor.


"dokumente" dazu:

der brief vom gericht. das gecancelte posting gibt's auch zu sehen.

der betreffende § 126A StGB steht (dank RIS) hier.

mikee eisenriegler postete eine stellungnahme der Black°Box, in "deren" newsgroup das posting ja war.

markus gonaus hat in einem posting erklärt, daß er die sachverhaltsdarstellung an die staatsanwaltschaft verfaßt hat, und warum.

die ISPA, der verband der österreichischen Internet-anbieter, beschloß auf einer vorstandssitzung, keine stellungnahme abzugeben.

die "Kleine Zeitung" berichtet über die geschichte. (Leider hat die "Kleine" ihr Archiv derartig verhunzt, daß der Artikel nicht mehr zu finden ist :-()

der strawpoll über bincancels in at.* ging mit 90% zustimmung für bincancels aus.

meine stellungnahme an die wirtschaftspolizei.

das ergebnis der akteneinsicht.


christian mock, last modified: Sun Sep 22 18:00:02 2002, impressum